Umsetzung in den Bundesländern
Seit 01.01.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr Kraft Gesetz in alle Bundesländern eröffnet. Nachfolgende Übersicht bezieht sich auf den Stand vor der allgemeinen Eröffnung des ERV und ist daher nicht mehr aktuell.
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Baden-Württemberg hat den elektronischen Rechtsverkehr bisher nur für einige Gerichte sowie für das automatisierte Mahnverfahren und einige Registergerichte eröffnet.
Informationen: Derzeit ist der elektronischen Rechtsverkehr an den Landgerichten Stuttgart, Freiburg i.Br. und am Landgericht Mannheim eröffnet. An diesen Gerichten können Zivilverfahren und Verfahren vor den Kammern in Handelssachen elektronisch betrieben werden.
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Bayern hat den elektronischen Rechtsverkehr bisher nur für das automatisierte Mahnverfahren sowie einige Registergerichte eröffnet.
Informationen: Seit März 2015 wird bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen neben dem am 1. Dezember 2014 eröffneten elektronischen Rechtsverkehr auch die elektronische Aktenführung mit dem Programm eIP pilotiert. Die Ausdehnung auf weitere Pilotgerichte ist in Vorbereitung.
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Seit dem 1. Januar 2010 ist der elektronische Rechtsverkehr zu allen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin mit Ausnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit in allen Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen eröffnet.
Informationen:
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Das Land Brandenburg hat den elektronischen Rechtsverkehr für die Amts- und Landgerichte, Arbeitsgerichte, Sozial- und Verwaltungsgerichte eröffnet.
Informationen: Eine Auflistung alle erreichbaren Gerichte ist in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 (GVBl.II/06, [Nr. 33], S.558), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (GVBl.II/14, [Nr. 34]) veröffentlicht.
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Seit dem 01.12.2005 ist der elektronischen Rechtsverkehr mit allen Bremer Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Eine entsprechende Rechtsverordnung externer Link wurde erlassen.
Informationen:
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Der elektronische Rechtsverkehr ist in der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit umfassend, in Teilen der Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls eröffnet.
Informationen: Elektronischer Rechtsverkehr im umfassenden Sinne ist zurzeit in Hamburg am Arbeitsgerichtexterner Link, am Landesarbeitsgericht externer Link, am Finanzgericht externer Link, am Verwaltungsgericht externer Link, am Oberverwaltungsgericht externer Link sowie am Berufsgericht für die Heilberufe externer Link und am Berufsgerichtshof für die Heilberufe externer Link möglich. Beim Sozialgericht externer Link und Landessozialgericht Hamburg externer Link ist der elektronische Rechtsverkehr jeweils in Verfahren betreffend Erziehungsgeld, Elterngeld und Betreuungsgeld sowie in Verfahren betreffend Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet. Beim Hanseatischen Oberlandesgericht wird der elektronische Rechtsverkehr ab dem 1. April 2016 in den Verfahren eröffnet, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung finden, sowie in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, nach der Schiffsregisterordnung, nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach dem Energiewirtschaftsgesetz.
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Hessen hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet.
Informationen: Die hessische Justiz hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26.10.2007, zwischenzeitlich zwischenzeitlich verlängert durch die Siebente Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa vom 4. November 2014, ist die Einreichung elektronischer Dokumente in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Finanzgerichtsordnung, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermöglicht worden. Elektronische Dokumente können auch in bestimmten Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Schriftsätze in den Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sind ausschließlich elektronisch einzureichen.
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Mecklenburg-Vorpommern hat den elektronischen Rechtsverkehr bisher nur für das automatisierte Mahnverfahren sowie einige Registergerichte eröffnet.
Informationen:
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Niedersachsen hat den elektronischen Rechtsverkehr flächendeckend für die Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.
Informationen:
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In Rheinland-Pfalz bieten alle Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte und das Finanzgericht die elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren an.
Informationen:
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Neben den Registergerichten und dem Mahngericht ist lediglich der seit 01.10.2015 der Zugangs Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes elektronisch möglich.
Informationen:
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Die sächsische Justizverwaltung hat bis Dezember 2012 den elektronischen Zugang zu allen Gerichten in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen)sukzessive eröffnet.
Informationen:
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Sachsen-Anhalt elektronischen Rechtsverkehr durch Zugang zur Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.
Informationen: zur Vorlage
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Schleswig-Holstein hat den elektronischen Rechtsverkehr u.a. für die Arbeits-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit eröffnet.
Informationen:
- http://www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/schleswig-holstein/index.php
- http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/elektronischejustiz/elektronischer_rechtsverkehr_bekanntmachung.html
- https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Service/_documents/Elektronischer%20Rechtsverkehr.html
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Thüringen hat den elektronischen Rechtsverkehr bisher nur für das automatisierte Mahnverfahren sowie einige Registergerichte eröffnet.
Informationen:
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Mahn- und Registergerichte sind auf Grund gesetzlicher Vorgaben elektronisch erreichbar.
Informationen: Auf Grund der geringen Relevanz wurde auf die Auflistung der elektronisch erreichbaren Registergerichte, weiterer Ämter, Behörden, Staatsanwaltschaften etc. verzeichtet. Infos dazu finden sich auf den entsprechend verlinkten Seiten der Justiz.
Alle Infos sind auf dem Stand 01.06.2016. Für die obigen Angaben wird keine Gewähr übernommen. Vor Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht informieren Sie sich bitte persönlich bei dem Gericht über die Voraussetzungen zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr.
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